Urheberrechtshinweis<\/strong><\/p>\nDie auf unserer Internetseite vorhandenen Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Grafiken unterliegen in der Regel dem Schutz des Urheberrechts. Jede unberechtigte Verwendung (insbesondere die Vervielf\u00e4ltigung, Bearbeitung oder Verbreitung) dieser urheberrechtsgesch\u00fctzten Inhalte ist daher untersagt. Wenn Sie beabsichtigen, diese Inhalte oder Teile davon zu verwenden, kontaktieren Sie uns bitte im Voraus unter den oben stehenden Angaben. Soweit wir nicht selbst Inhaber der ben\u00f6tigten urheberrechtlichen Nutzungsrechte sein sollten, bem\u00fchen wir uns, einen Kontakt zum Berechtigten zu vermitteln.<\/p>\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen:<\/strong><\/p>\n\n
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\u00a7 1 Geltungsbereich<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n
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(1) Diese Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten fu\u0308r alle unsere Containerdienste geschlossenen Vertra\u0308ge zwischen der Fago GmbH, Am A\u0308ngerle 1 in 86450 Altenmu\u0308nster, Deutschland (im Folgenden \u201eAnbieter\u201c) und Ihnen als Kunden\/ Mietern (im Folgenden \u201eAuftraggeber\u201c) fu\u0308r Ihre Realisierung optimaler Raumlo\u0308sungen mit Bu\u0308rocontainer, Wohncontainer, Verkaufscontainer, Sanita\u0308rcontainer, Seecontainer und Containeranlagen. Die AGB gelten insbesondere fu\u0308r Vertra\u0308ge u\u0308ber die Vermietung und die Lieferung beweglicher Sachen, vornehmlich, Container nebst Zubeho\u0308r und Einrichtungen (\u201eMietobjekt\u201c) sowie deren Montage und\/oder Installation.<\/span><\/p>\n(2) Fu\u0308r die Gescha\u0308ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gu\u0308ltigen Fassung. Abweichende allgemeine Gescha\u0308ftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdru\u0308cklich schriftlich zu.<\/span><\/p>\n(3) Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht u\u0308berwiegend seiner gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natu\u0308rliche oder juristische Person oder rechtsfa\u0308hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausu\u0308bung ihrer gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit handelt.<\/span><\/p>\n(4) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal. gelten deren Allgemeine Gescha\u0308ftsbedingungen.<\/span><\/p>\n\u00a7 2 Vertragsschluss, Dauer des Mietverha\u0308ltnisses\/ Ku\u0308ndigung<\/span><\/p>\n(1) Die Pra\u0308sentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite und in unserem Sortiment u\u0308ber Containeranlagen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Die zum Angebot geho\u0308renden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sowie technische Daten dienen nur der allgemeinen Warenbeschreibung und sind nur anna\u0308hrend ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n(2) Der Auftraggeber kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswa\u0308hlen und diese per Telefon, Fax, Email, Post bestellen oder vor Ort ka\u0308uflich erwerben.<\/span><\/p>\n(3) Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzu\u0308glich per E-Mail besta\u0308tigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Besta\u0308tigung des Zugangs zugleich die Annahme erkla\u0308rt.<\/span><\/p>\n(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht mo\u0308glich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerkla\u0308rung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie daru\u0308ber unverzu\u0308glich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzu\u0308glich zuru\u0308ckerstatten.<\/span><\/p>\n(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerkla\u0308rung oder durch die Lieferung der bestellten Containeranlagen annehmen. Die Mindestmietdauer betra\u0308gt 30 Tage soweit nicht individuell andere Regelungen schriftlich vereinbart sind. Die Mietzeit endet mit dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, betra\u0308gt die Ku\u0308ndigungsfrist 3 Tage, im Falle der Vermietung von Mietobjekten, die aus mehreren Containern zu einer Anlage verbunden wurden, 2 Wochen.<\/span><\/p>\n(6) Die Abwicklung der Bestellung und U\u0308bermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.<\/span><\/p>\n(7) Eine ordentliche Ku\u0308ndigung vor Beginn der Mietzeit ist ausgeschlossen. Nutzt der Auftraggeber das Mietobjekt nach Ablauf der Mietzeit weiter oder ist uns die Abholung des Mietobjekts wegen dem\u00a0<\/span>Auftraggeber zurechenbaren Verschuldens nicht mo\u0308glich, besteht fu\u0308r die Zeit der Nutzung bzw. des Hindernisses der Abholung ein Anspruch unsererseits auf Entscha\u0308digung in Ho\u0308he der Miete und der sonstigen entstandenen Kosten.<\/span><\/p>\n\n
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(8) Beide Vertragsparteien sind zur fristlosen Ku\u0308ndigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverha\u0308ltnisses nicht mehr zumutbar ist. Ein wichtiger Grund zur Ku\u0308ndigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn<\/span><\/p>\n– der Auftraggeber mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Entgeltleistungen<\/span><\/p>\nentspricht, in Verzug ist<\/span><\/p>\n– Vollstreckungsma\u00dfnahmen gegen den Auftraggeber durchgefu\u0308hrt werden<\/span><\/p>\n– bei dem Auftraggeber in Sinne der \u00a7\u00a7 17 ff. Insolvenzordnung Zahlungsunfa\u0308higkeit, drohende Zahlungsunfa\u0308higkeit oder U\u0308berschuldung vorliegt<\/span><\/p>\n– der Auftraggeber das Mietobjekt trotz Abmahnung durch uns in technisch scha\u0308digender Weise oder sonstiger erheblich vertragswidriger Weise benutzt<\/span><\/p>\n– der Auftraggeber das Mietobjekt unbefugt Dritten u\u0308berla\u0308sst oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt.<\/span><\/p>\n\u00a7 3 Widerrufsrecht<\/span><\/p>\n(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natu\u0308rliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.<\/span><\/p>\n(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelma\u0308\u00dfigen Kosten der Ru\u0308cksendung zu tragen.<\/span><\/p>\n(3) Im U\u0308brigen gelten fu\u0308r das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden<\/span><\/p>\nWiderrufsbelehrung<\/span><\/p>\nWiderrufsrecht<\/span><\/p>\nSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gru\u0308nden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/span><\/p>\nDie Widerrufsfrist betra\u0308gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befo\u0308rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.<\/span><\/p>\nUm Ihr Widerrufsrecht auszuu\u0308ben, mu\u0308ssen Sie uns [Fago GmbH, Am A\u0308ngerle 1 in 86450 Altenmu\u0308nster, Fon. +49 8295 8334999, Mail info@fago-container.de] mittels einer eindeutigen Erkla\u0308rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) u\u0308ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie ko\u0308nnen dafu\u0308r das beigefu\u0308gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie ko\u0308nnen das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkla\u0308rung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfu\u0308gen) elektronisch ausfu\u0308llen und u\u0308bermitteln. Machen Sie von dieser Mo\u0308glichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzu\u0308glich (z.B. per E-Mail) eine Besta\u0308tigung u\u0308ber den Eingang eines solchen Widerrufs u\u0308bermitteln.<\/span><\/p>\nZur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung u\u0308ber die Ausu\u0308bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/span><\/p>\nFolgen des Widerrufs<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n
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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusa\u0308tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gu\u0308nstigste Standardlieferung gewa\u0308hlt haben), unverzu\u0308glich und spa\u0308testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zuru\u0308ckzuzahlen, an dem die Mitteilung u\u0308ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fu\u0308r diese Ru\u0308ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspru\u0308nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdru\u0308cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Ru\u0308ckzahlung Entgelte berechnet. Wir ko\u0308nnen die Ru\u0308ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zuru\u0308ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zuru\u0308ckgesandt haben, je nachdem, welches der fru\u0308here Zeitpunkt ist.<\/span><\/p>\nSie haben die Waren unverzu\u0308glich und in jedem Fall spa\u0308testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns u\u0308ber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware erma\u0308chtigten Person einzufu\u0308gen) zuru\u0308ckzusenden oder zu u\u0308bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Ru\u0308cksendung der Waren.<\/span><\/p>\nSie mu\u0308ssen fu\u0308r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pru\u0308fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zuru\u0308ckzufu\u0308hren ist.<\/span><\/p>\n– Ende der Widerrufsbelehrung-<\/span><\/p>\n(4) Das Widerrufsrecht besteht gema\u0308\u00df \u00a7 312 g Absatz 2 BGB, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Vertra\u0308gen:<\/span><\/p>\n– Vertra\u0308ge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fu\u0308r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die perso\u0308nlichen Bedu\u0308rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,<\/span><\/p>\n– Vertra\u0308ge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gu\u0308tern vermischt wurden,<\/span><\/p>\nMuster-Widerrufsformular<\/span><\/p>\n(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fu\u0308llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zuru\u0308ck. Klicken Sie hier, um das Widerrufsformular herunterzuladen.)<\/span><\/p>\n– Fago GmbH, Am A\u0308ngerle 1 in 86450 Altenmu\u0308nster, Fon. +49 8295 8334999, Mail info@fago- container.de<\/span><\/p>\n– Hiermit widerrufe(n) ich\/ wir (*) den von mir\/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag u\u0308ber den Kauf der folgenden Waren (*)\/<\/span><\/p>\ndie Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)\/ erhalten am (*)
– Name des\/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des\/ der Verbraucher(s)<\/span><\/p>\n– Unterschrift des\/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.<\/span><\/p>\n
<\/span>\u00a7 4 Pflichten des Auftraggebers<\/span><\/span><\/p>\n\n
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(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Mietobjekt ausschlie\u00dflich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu benutzen. Eine anderweitige Benutzung des Mietobjekts bedarf unserer Genehmigung in Schrift- oder Textform.<\/span><\/p>\n(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsma\u00dfnahmen auszufu\u0308hren. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Mietobjekt zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder \u2013 durch Dritte \u2013 untersuchen zu lassen.<\/span><\/p>\n(3) Ist eine Lieferung der Ware an den Auftraggeber bzw. einen vom Auftraggeber benannten Lieferort (Baustelle) vereinbart, obliegt es dem Auftraggeber, dafu\u0308r Sorge zu tragen, dass der Lieferort fu\u0308r schwere LKW (bis zu 40 Tonnen) zuga\u0308nglich ist. Die erforderliche Last wird dem Auftraggeber vorab mitgeteilt. Der Auftraggeber hat, sofern erforderlich, dafu\u0308r Sorge zu tragen, dass Gewichtsbegrenzungen der jeweiligen Zufahrtswege die notwendigen beho\u0308rdlichen Genehmigungen eingeholt werden, wobei der Anbieter etwaigen Mitwirkungspflicht, soweit dies fu\u0308r die Einholung beho\u0308rdlicher Genehmigungen erforderlich ist, auf Mitteilung des Auftraggeber in Textform unverzu\u0308glich nachkommen wird. Dies gilt insbesondere fu\u0308r Genehmigungen zum Aufstellen der Mietgegensta\u0308nde auf o\u0308ffentlichen Stra\u00dfen, Wegen und Pla\u0308tzen.<\/span><\/p>\n(4) Der Auftraggeber tra\u0308gt die Kosten sowohl fu\u0308r den Transport und Ladung des Mietobjekts als auch fu\u0308r dessen Unterhaltung und Betrieb wa\u0308hrend der Mietdauer. Die Ware wird am Lieferort abgestellt. Hierzu ist vom Auftraggeber dafu\u0308r Sorge zu tragen, dass am Lieferort eine zur Einweisung geeignete und erma\u0308chtigte Person fu\u0308r die Anlieferung bereit steht; alternativ kann der Auftraggeber vorab den genauen Abstellort benennen und\/ oder vor Ort durch ein gut sichtbares Zeichen\/Schild markieren. Erforderliche Ver- und Entsorgungsanschlu\u0308sse werden durch den Auftraggeber zur Verfu\u0308gung gestellt.<\/span><\/p>\n(5) Sollte bei der Lieferung keine Person zur Einweisung anwesend sein und auch kein Abstellort benannt und\/oder markiert sein, wird die Containeranlage durch den Lieferanten\/ Fahrer an einer Stelle abgestellt, die seines Erachtens am zweckma\u0308\u00dfigsten ist.<\/span><\/p>\n(6) Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, fu\u0308r eine ausreichende Beleuchtung am Lieferort zu sorgen.<\/span><\/p>\n(7) Ist eine Lieferung oder Versendung der Ware nicht vereinbart, so ist von einer Abholung der Ware durch den Auftraggeber auszugehen. Im Falle der Abholung teilen wir dem Auftraggeber – sofern ein Abholungstermin nicht vereinbart ist – das Datum und die Uhrzeit fu\u0308r die Abholung mit. Zu diesem Termin stellen wir das Mietobjekt zur Abholung bereit.<\/span><\/p>\n(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt ordnungsgema\u0308\u00df gegen Zersto\u0308rung, Bescha\u0308digung, Verlust und Diebstahl zu sichern. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Auftraggeber uns unverzu\u0308glich zu unterrichten.<\/span><\/p>\n(9) Wird das Mietobjekt mit Grund und Boden oder mit einem Geba\u0308ude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem voru\u0308bergehenden Zweck gem. \u00a7 95 BGB. Das Mietobjekt wird nicht Bestandteil eines Grundstu\u0308cks, Geba\u0308udes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.<\/span><\/p>\n(9) Sollten Dritte das Mietobjekt durch Pfa\u0308ndung beschlagnahmen oder sonstige Rechte geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns unverzu\u0308glich mindestens in Schriftform zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten auf unsere Eigentu\u0308merstellung schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis uns innerhalb von drei Tagen zu u\u0308bermitteln. Der Auftraggeber tra\u0308gt sa\u0308mtliche Kosten, die der Wiedererlangung und der entsprechenden Rechtsverfolgungskosten. Er verpflichtet sich angemessene Vorschu\u0308sse hierauf zu zahlen.<\/span><\/p>\n\u00a7 5 Miete, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zuru\u0308ckbehaltungsrecht<\/span><\/p>\n(1) Sa\u0308mtliche Preisangaben bzw. Mieten gelten jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und verstehen sich zuzu\u0308glich der gesetzlichen Umsatzsteuer und den anfallenden Liefer- bzw. Versandkosten.<\/span><\/p>\n\n
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(2) Die Miete ist jeweils zahlbar bis zum dritten Tag eines jeden Monats im Voraus. Im Falle verspa\u0308teter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen ab Fa\u0308lligkeit bis zum Tage des Eingangs in Ho\u0308he des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verlangen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass uns kein Schaden in dieser Ho\u0308he entstanden ist. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ist der Auftraggeber mehr als 8 Tage im Verzug, haben wir das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegensta\u0308nde sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Ero\u0308ffnung des Insolvenzverfahrens u\u0308ber das Vermo\u0308gen des Auftraggebers.<\/span><\/p>\n(3) Fu\u0308r nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Tages des Mietendes. Kosten der Lieferung sowie etwaige Zo\u0308lle, Gebu\u0308hren, Steuern und sonstige o\u0308ffentliche Abgaben tra\u0308gt der Auftraggeber.<\/span><\/p>\n(4) Wenn Sie Ihre Vertragserkla\u0308rung wirksam gema\u0308\u00df \u00a7 3 widerrufen, ko\u0308nnen Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten fu\u0308r den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen \u00a7 3 Abs. 3).<\/span><\/p>\n(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenu\u0308ber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenanspru\u0308che sind rechtskra\u0308ftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenu\u0308ber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Ma\u0308ngelru\u0308gen oder Gegenanspru\u0308che aus demselben Mietvertrag geltend machen.<\/span><\/p>\n\u00a7 6 Gefahru\u0308bergang, Annahmeverzug und Ru\u0308ckgabe des Mietobjekts<\/span><\/p>\n(1) Die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung des Mietobjekts geht spa\u0308testens mit der U\u0308bergabe auf den Auftraggeber u\u0308ber. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung des Mietobjekts sowie die Verzo\u0308gerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Mietobjekts an den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt u\u0308ber. Der U\u0308bergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.<\/span><\/p>\n(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterla\u0308sst er eine Mitwirkungshandlung oder verzo\u0308gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gru\u0308nden, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfu\u0308r wird eine pauschale Entscha\u0308digung i. H. v. 15 EUR pro Container je Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 mangels einer Lieferfrist \u2013 mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, berechnet. Der Nachweis eines ho\u0308heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspru\u0308che (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entscha\u0308digung, Ku\u0308ndigung) bleiben unberu\u0308hrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspru\u0308che anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns u\u0308berhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/span><\/p>\n(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt einschlie\u00dflich sa\u0308mtlichen etwaigen Zubeho\u0308rs fristgema\u0308\u00df, in ordnungsgema\u0308\u00dfen Zustand und besenrein gesa\u0308ubert zuru\u0308ckzugeben.<\/span><\/p>\n(4) Werden bei der Ru\u0308ckgabe Verschmutzungen, von dem Auftraggeber zu vertretende Scha\u0308den oder die Wartungsbedu\u0308rftigkeit des Mietobjektes festgestellt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen. Die Mietzeit verla\u0308ngert sich um die Zeit, die zur Durchfu\u0308hrung der Reinigung- bzw. Reparaturarbeiten erforderlich ist.<\/span><\/p>\n(5) Sofern durch uns die Abholung des Mietobjekts bei dem Auftraggeber geschuldet ist, erfolgt diese in Absprache mit dem Auftraggeber.<\/span><\/p>\n\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/span><\/p>\nWird das Mietobjekt wa\u0308hrend oder im Anschluss an die Mietzeit vom Auftraggeber ka\u0308uflich erworben, so bleibt das Mietobjekt bis zur vollsta\u0308ndigen Bezahlung aller Kaufpreisforderungen einschlie\u00dflich aller in einem engen Zusammenhang mit den Kaufpreisforderungen stehenden Forderungen von uns in unserem Eigentum. Soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer handelt, bleibt das<\/span><\/span><\/p>\n\n
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Mietobjekt daru\u0308ber hinaus solange in unserem Eigentum, bis sa\u0308mtliche weiteren Miet- und sonstigen Forderungen unsererseits aus der Gescha\u0308ftsbeziehung mit diesem Auftraggeber vollsta\u0308ndig erfu\u0308llt sind. Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % u\u0308bersteigen.<\/span><\/p>\n\u00a7 8 Gewa\u0308hrleistung, Ma\u0308ngelanspru\u0308che und Ru\u0308gepflicht des Auftraggebers<\/span><\/p>\n(1) Wir haften fu\u0308r Sach- oder Rechtsma\u0308ngel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r gesetzliche Ma\u0308ngelanspru\u0308che betra\u0308gt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.<\/span><\/p>\n(2) Etwaige von uns gegebene Verka\u0308ufergarantien fu\u0308r bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingera\u0308umte Herstellergarantien treten neben die Anspru\u0308che wegen Sach- oder Rechtsma\u0308ngeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.<\/span><\/p>\n(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt bei Anlieferung auf Ma\u0308ngelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu pru\u0308fen und ggf. sofort zu ru\u0308gen. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Auftraggeber das Mietobjekt als mangelfrei und betriebsbereit an.<\/span><\/p>\n(4) Wa\u0308hrend der Mietzeit auftretende Ma\u0308ngel sind uns unverzu\u0308glich anzuzeigen. Ma\u0308ngel, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt.<\/span><\/p>\n\u00a7 9 Haftung<\/span><\/p>\n(1) Wir haften Ihnen gegenu\u0308ber in allen Fa\u0308llen vertraglicher und au\u00dfervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrla\u0308ssigkeit nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/span><\/p>\n(2) In sonstigen Fa\u0308llen haften wir \u2013 soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt \u2013 nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfu\u0308llung die ordnungsgema\u0308\u00dfe Durchfu\u0308hrung des Vertrags u\u0308berhaupt erst ermo\u0308glicht und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber regelma\u0308\u00dfig vertrauen du\u0308rfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschra\u0308nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen u\u0308brigen Fa\u0308llen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n(3) Unsere Haftung fu\u0308r Scha\u0308den aus der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschra\u0308nkungen und \u2013 ausschlu\u0308ssen unberu\u0308hrt.<\/span><\/p>\n(4) Die Datenkommunikation u\u0308ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und\/oder jederzeit verfu\u0308gbar gewa\u0308hrleistet werden. Wir haften insoweit weder fu\u0308r die sta\u0308ndige und ununterbrochene Verfu\u0308gbarkeit unseres Online-Handelssystems.<\/span><\/p>\n\u00a7 10 Urheberrechte<\/span><\/p>\nWir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in auf unserer Webseite vero\u0308ffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdru\u0308ckliche Zustimmung nicht gestattet.<\/span><\/p>\n\u00a7 11 Datenschutz<\/span><\/p>\nWir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Hinsichtlich des Datenschutzes gelten unsere Datenschutz-Informationen. Diese ko\u0308nnen Sie auf unserer Webseite einsehen.<\/span><\/p>\n\u00a7 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/span><\/p>\n(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren<\/span><\/p>\n\n
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gewo\u0308hnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberu\u0308hrt.<\/span><\/p>\n(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des o\u0308ffentlichen Rechts oder um ein o\u0308ffentlich-rechtliches Sondervermo\u0308gen handelt, ist Gerichtsstand fu\u0308r alle Streitigkeiten aus Vertragsverha\u0308ltnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.<\/span><\/p>\n(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertra\u0308gen erwachsen. Na\u0308here Informationen sind unter dem folgenden Link verfu\u0308gbar: http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.<\/span><\/p>\n\u00a7 13 Schlussbestimmungen<\/span><\/p>\n(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im U\u0308brigen nicht beru\u0308hrt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am na\u0308chsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslu\u0308cken.<\/span><\/p>\n(2) Der Vertragstext kann hier runtergeladen und gespeichert werden. (3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.<\/span><\/p>\n<\/span><\/p>\nAGB_FAGO_STAND (01.02.2023)<\/span><\/p>\n