Impressum

Unser Impressum gilt für die Seite https://fago-container.de/impressum/ .

Angaben gemäß § 5 TMG:

Fago GmbH

Am Ängerle 1

86450 Altenmünster

Deutschland

Handelsregister: HRB 35569

Amtsgericht  Augsburg

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

USt-ID: DE339714633

Vertreten durch den Geschäftsführer:

Fatih Gök

 

Kontakt

Telefon: +49 8295 / 84 34 999

E-Mail: info@fago-container.de

Redaktionell Verantwortlicher

Fatih Gök

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung

Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten nach den Maßgaben der allgemeinen Gesetzen, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes, verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit wir auf unseren Internetseiten mittels Hyperlink auf Internetseiten Dritter verweisen, können wir keine Gewähr für die fortwährende Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen und wir auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss haben. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit. Die rechtlichen Hinweise auf dieser Seite sowie alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gestaltung dieser Internetseite unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Datenschutz

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter https://www.fago-container/datenschutzerklaerung/

Urheberrechtshinweis

Die auf unserer Internetseite vorhandenen Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Grafiken unterliegen in der Regel dem Schutz des Urheberrechts. Jede unberechtigte Verwendung (insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung) dieser urheberrechtsgeschützten Inhalte ist daher untersagt. Wenn Sie beabsichtigen, diese Inhalte oder Teile davon zu verwenden, kontaktieren Sie uns bitte im Voraus unter den oben stehenden Angaben. Soweit wir nicht selbst Inhaber der benötigten urheberrechtlichen Nutzungsrechte sein sollten, bemühen wir uns, einen Kontakt zum Berechtigten zu vermitteln.

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle unsere Containerdienste geschlossenen Verträge zwischen der Fago GmbH, Am Ängerle 1 in 86450 Altenmünster, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“) und Ihnen als Kunden/ Mietern (im Folgenden „Auftraggeber“) für Ihre Realisierung optimaler Raumlösungen mit Bürocontainer, Wohncontainer, Verkaufscontainer, Sanitärcontainer, Seecontainer und Containeranlagen. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Vermietung und die Lieferung beweglicher Sachen, vornehmlich, Container nebst Zubehör und Einrichtungen („Mietobjekt“) sowie deren Montage und/oder Installation.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss, Dauer des Mietverhältnisses/ Kündigung

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite und in unserem Sortiment über Containeranlagen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie technische Daten dienen nur der allgemeinen Warenbeschreibung und sind nur annährend maßgebend.

(2) Der Auftraggeber kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese per Telefon, Fax, Email, Post bestellen oder vor Ort käuflich erwerben.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Containeranlagen annehmen. Die Mindestmietdauer beträgt 30 Tage soweit nicht individuell andere Regelungen schriftlich vereinbart sind. Die Mietzeit endet mit dem vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beträgt die Kündigungsfrist 3 Tage, im Falle der Vermietung von Mietobjekten, die aus mehreren Containern zu einer Anlage verbunden wurden, 2 Wochen.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Eine ordentliche Kündigung vor Beginn der Mietzeit ist ausgeschlossen. Nutzt der Auftraggeber das Mietobjekt nach Ablauf der Mietzeit weiter oder ist uns die Abholung des Mietobjekts wegen dem Auftraggeber zurechenbaren Verschuldens nicht möglich, besteht für die Zeit der Nutzung bzw. des Hindernisses der Abholung ein Anspruch unsererseits auf Entschädigung in Höhe der Miete und der sonstigen entstandenen Kosten.

(8) Beide Vertragsparteien sind zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt, falls die jeweils andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der jeweils anderen Partei die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn

– der Auftraggeber mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Entgeltleistungen

entspricht, in Verzug ist

– Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Auftraggeber durchgeführt werden

– bei dem Auftraggeber in Sinne der §§ 17 ff. Insolvenzordnung Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt

– der Auftraggeber das Mietobjekt trotz Abmahnung durch uns in technisch schädigender Weise oder sonstiger erheblich vertragswidriger Weise benutzt

– der Auftraggeber das Mietobjekt unbefugt Dritten überlässt oder an einen vertraglich nicht vereinbarten Ort verbringt.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Fago GmbH, Am Ängerle 1 in 86450 Altenmünster, Fon. +49 8295 8334999, Mail info@fago-container.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Absatz 2 BGB, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Klicken Sie hier, um das Widerrufsformular herunterzuladen.)

– Fago GmbH, Am Ängerle 1 in 86450 Altenmünster, Fon. +49 8295 8334999, Mail info@fago- container.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.


§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Mietobjekt ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu benutzen. Eine anderweitige Benutzung des Mietobjekts bedarf unserer Genehmigung in Schrift- oder Textform.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt pfleglich zu behandeln sowie ihm bekannt gemachte Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen auszuführen. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, das Mietobjekt zu besichtigen und technisch zu untersuchen oder – durch Dritte – untersuchen zu lassen.

(3) Ist eine Lieferung der Ware an den Auftraggeber bzw. einen vom Auftraggeber benannten Lieferort (Baustelle) vereinbart, obliegt es dem Auftraggeber, dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferort für schwere LKW (bis zu 40 Tonnen) zugänglich ist. Die erforderliche Last wird dem Auftraggeber vorab mitgeteilt. Der Auftraggeber hat, sofern erforderlich, dafür Sorge zu tragen, dass Gewichtsbegrenzungen der jeweiligen Zufahrtswege die notwendigen behördlichen Genehmigungen eingeholt werden, wobei der Anbieter etwaigen Mitwirkungspflicht, soweit dies für die Einholung behördlicher Genehmigungen erforderlich ist, auf Mitteilung des Auftraggeber in Textform unverzüglich nachkommen wird. Dies gilt insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen der Mietgegenstände auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

(4) Der Auftraggeber trägt die Kosten sowohl für den Transport und Ladung des Mietobjekts als auch für dessen Unterhaltung und Betrieb während der Mietdauer. Die Ware wird am Lieferort abgestellt. Hierzu ist vom Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass am Lieferort eine zur Einweisung geeignete und ermächtigte Person für die Anlieferung bereit steht; alternativ kann der Auftraggeber vorab den genauen Abstellort benennen und/ oder vor Ort durch ein gut sichtbares Zeichen/Schild markieren. Erforderliche Ver- und Entsorgungsanschlüsse werden durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

(5) Sollte bei der Lieferung keine Person zur Einweisung anwesend sein und auch kein Abstellort benannt und/oder markiert sein, wird die Containeranlage durch den Lieferanten/ Fahrer an einer Stelle abgestellt, die seines Erachtens am zweckmäßigsten ist.

(6) Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, für eine ausreichende Beleuchtung am Lieferort zu sorgen.

(7) Ist eine Lieferung oder Versendung der Ware nicht vereinbart, so ist von einer Abholung der Ware durch den Auftraggeber auszugehen. Im Falle der Abholung teilen wir dem Auftraggeber – sofern ein Abholungstermin nicht vereinbart ist – das Datum und die Uhrzeit für die Abholung mit. Zu diesem Termin stellen wir das Mietobjekt zur Abholung bereit.

(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust und Diebstahl zu sichern. Im Falle des Eintretens eines dieser Ereignisse hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu unterrichten.

(9) Wird das Mietobjekt mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder mit einer Anlage verbunden, so geschieht dies nur zu einem vorübergehenden Zweck gem. § 95 BGB. Das Mietobjekt wird nicht Bestandteil eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Anlage und ist mit Beendigung des Mietvertrages wieder zu trennen.

(9) Sollten Dritte das Mietobjekt durch Pfändung beschlagnahmen oder sonstige Rechte geltend machen oder diesen in Besitz nehmen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns unverzüglich mindestens in Schriftform zu benachrichtigen und vorab den oder die Dritten auf unsere Eigentümerstellung schriftlich hinzuweisen und diesen Hinweis uns innerhalb von drei Tagen zu übermitteln. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten, die der Wiedererlangung und der entsprechenden Rechtsverfolgungskosten. Er verpflichtet sich angemessene Vorschüsse hierauf zu zahlen.

§ 5 Miete, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sämtliche Preisangaben bzw. Mieten gelten jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und den anfallenden Liefer- bzw. Versandkosten.

(2) Die Miete ist jeweils zahlbar bis zum dritten Tag eines jeden Monats im Voraus. Im Falle verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen ab Fälligkeit bis zum Tage des Eingangs in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verlangen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass uns kein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Ist der Auftraggeber mehr als 8 Tage im Verzug, haben wir das Recht, die Miet- und anderen Vertragsgegenstände sofort in Besitz zu nehmen. Gleiches gilt bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

(3) Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagsbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Tages des Mietendes. Kosten der Lieferung sowie etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Auftraggeber.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Mietvertrag geltend machen.

§ 6 Gefahrübergang, Annahmeverzug und Rückgabe des Mietobjekts

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Mietobjekts geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Bei Versendung geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Mietobjekts sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung des Mietobjekts an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.

(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür wird eine pauschale Entschädigung i. H. v. 15 EUR pro Container je Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, berechnet. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt einschließlich sämtlichen etwaigen Zubehörs fristgemäß, in ordnungsgemäßen Zustand und besenrein gesäubert zurückzugeben.

(4) Werden bei der Rückgabe Verschmutzungen, von dem Auftraggeber zu vertretende Schäden oder die Wartungsbedürftigkeit des Mietobjektes festgestellt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen. Die Mietzeit verlängert sich um die Zeit, die zur Durchführung der Reinigung- bzw. Reparaturarbeiten erforderlich ist.

(5) Sofern durch uns die Abholung des Mietobjekts bei dem Auftraggeber geschuldet ist, erfolgt diese in Absprache mit dem Auftraggeber.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wird das Mietobjekt während oder im Anschluss an die Mietzeit vom Auftraggeber käuflich erworben, so bleibt das Mietobjekt bis zur vollständigen Bezahlung aller Kaufpreisforderungen einschließlich aller in einem engen Zusammenhang mit den Kaufpreisforderungen stehenden Forderungen von uns in unserem Eigentum. Soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer handelt, bleibt das

Mietobjekt darüber hinaus solange in unserem Eigentum, bis sämtliche weiteren Miet- und sonstigen Forderungen unsererseits aus der Geschäftsbeziehung mit diesem Auftraggeber vollständig erfüllt sind. Auf Verlangen des Auftraggebers werden wir die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigen.

§ 8 Gewährleistung, Mängelansprüche und Rügepflicht des Auftraggebers

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Mietobjekt bei Anlieferung auf Mängelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen und ggf. sofort zu rügen. Mit beanstandungsfreier Empfangnahme erkennt der Auftraggeber das Mietobjekt als mangelfrei und betriebsbereit an.

(4) Während der Mietzeit auftretende Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden auf seine Kosten beseitigt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 10 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 11 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Hinsichtlich des Datenschutzes gelten unsere Datenschutz-Informationen. Diese können Sie auf unserer Webseite einsehen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren

gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(2) Der Vertragstext kann hier runtergeladen und gespeichert werden. (3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

AGB_FAGO_STAND (01.02.2023)

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